Vollzugshilfe von 32 auf 85 Seiten (!) gewachsen | Implementierung mehrstufiges Konzept | Abschneidekriterium Asbestfreiheit.

Ein weiterer Meilenstein im Umgang mit asbesthaltigen Produkten wurde am 08.05.2023 auf der Website der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) veröffentlicht: Die LAGA M 23 - Vollzugshilfe zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle.

Auf insgesamt 85 Seiten (Vorgängerversion 32 Seiten) wird das Thema "Entsorgung asbesthaltiger Abfälle" thematisiert und neu konzipiert. Im Rahmen dieses Fachartikels werden wir nicht auf sämtliche Änderungen und Inhalte eingehen können, dafür ist der Umfang schlichtweg zu groß. Aber: Wir freuen uns, Ihnen eine kompakte Zusammenfassung der entscheidenden Kapitel zur Verfügung zu stellen.

Hier können Sie die aktuelle Version der LAGA M 23 downloaden.

Hintergrund, Rechtlicher Rahmen & Struktur der neuen LAGA M 23

Hintergrund der Überarbeitung
Die alte Version der LAGA-Mitteilung 23 (Ausgabestand Juni 2015) enthielt "nur" Vollzugshinweise für asbesthaltige Abfälle, die aus der Demontage von Bauteilen wie Spritzasbest, Asbestfaserzementerzeugnissen und asbesthaltigen Bauelementen stammen. Darüber hinaus liegen heute neue Erkenntnisse darüber vor, dass in der Vergangenheit eine Vielzahl asbesthaltiger Baustoffe (z. B. Spachtelmassen, Farbanstriche und Abstandshalter für Betonbewehrungen) verwendet wurden, deren mögliche Asbestbelastung nicht durch bloße Inaugenscheinnahme zu ermitteln ist. Bei Baumaßnahmen können somit gering asbesthaltige Bau- und Abbruchabfälle anfallen, die erkannt und grundsätzlich aus dem Stoffkreislauf ausgeschleust werden müssen.
Insbesondere die große Thematik der gering belasteten Bau- und Abbruchabfälle (Stichwort "PSF" - Putze, Spachtelmassen, Fliesenkleber), welche bereits seit Jahren im Rahmen vieler gesetzlicher Nachjustierungen diskutiert wurde, erforderte auch bzgl. der Abfallverwertung und Recycling eine dringliche Anpassung. Nicht zuletzt auch aufgrund des Ziels, ein Maximum an Bau- und Abbruchabfällen dem Recyclingzyklus als wertvolle Rohstoffe wieder zuzuführen, ist diese neue Version der LAGA M 23 eine gelungene Grundlage mit guten Antworten zur Konzeption, Vorgehen und Einstufung von asbesthaltigen Stoffen.

Rechtlicher Rahmen
Die LAGA M 23 gilt für den Umgang mit asbesthaltigen Abfällen, insbesondere bei Rückbau, Lagerung, Behandlung und Entsorgung, gibt Hinweise zur Beförderung und soll zu einem bundeseinheitlichen Vorgehen nach dem Stand der Technik führen.
Unter 2.1 "Anwendungsbereich" heißt es: "Diese Vollzugshilfe soll insbesondere den Vollzugsbehörden, in Erläuterung der abfallrechtlichen Vorschriften, als Prüfungs- und Entscheidungsgrundlage dienen...".

Bedeutet das, dass dies lediglich eine Hilfestellung für Behörden darstellt?
Die TRGS 519 als Konkretisierung der GefStoffV verweist explizit auf diese Vollzugshilfe. Somit hebt dieser Verweis die LAGA M 23 auf das Niveau einer anerkannten Regel der Technik. Abzuwarten bleibt, ob die Neuauflage der Gefahrstoffverordnung auf die LAGA M 23 direkt/indirekt verweisen wird.

Struktur & Inhaltsverzeichnis LAGA M 23
In der Überarbeitung wurde die Struktur deutlich überarbeitet und erweitert. Die Hauptgliederung der Kapitel gestaltet sich wie folgt (in Klammern: Unsere Kommentierung/Ergänzung):
1. Einleitung
2. Grundlagen (inkl. rechtlicher Rahmen & Begriffen)
3. Ursprüngliche Verwendung von Asbest und Umgang mit asbesthaltigen Abfällen an den Anfallstellen (Asbesthaltige Produkte gruppiert & strukturiert)
4. Beprobungsregime und Untersuchungsmethoden zur Bestimmung von Asbest (Beschreibung der Erkundung/Messmethoden & Verweise auf technische Regeln wie z.B. VDI 3866, VDIE 6202 Blatt 3, usw.)
5. Bewertung potenziell asbesthaltiger Bau- und Abbruchabfälle (inkl. Einstufungssystematik)
6. Spezielle Regelungen für asbesthaltige Bau- und Abbruchabfälle (Entsorgungskonzept; Thema Recyclinganlagen)
7. Entsorgungswege (viele Einzelthemen wie z.B. Zwischenlagerung; Ablagerung versch. asbesthaltiger Produkte; Abfallannahme, Behandlungsverfahren)
8. Regelungen und Hinweise (aktuelle Regelungen, welche direkt oder indirekt für die abfallrechtliche Bewertung wichtig sind)

Wesentliche & wichtige Inhalte der neuen LAGA M 23 

Die wichtigsten Inhalte der Neufassung der LAGA M 23 werden stichpunktartig zusammengefasst (in Klammern ist jeweils der entspr. Abschnitt):

1. Klarere Hervorhebung von geogener Belastung & absichtlich zugeführtem Asbest

Natürlich vorkommende mineralische Rohstoffe (man spricht auch von geogener Belastung - z.B. Speckstein oder Basalt) dürfen bis zu einem Asbestmassegehalt von 0,1 M.-% in Verkehr gebracht und wieder recycelt werden, wohingegen Produkte, denen Asbest zur Erzielung der technischen Eigenschaften zugesetzt ist, nicht wieder in Verkehr gebracht und somit nicht recycelt werden dürfen, auch wenn der Asbestmassegehalt unter 0,1 M.-% liegt (vgl. Abschnitt 2.2).

2. Gelungene Kategorisierung von unterschiedlichen Bau- und Abbruchabfällen

Im Abschnitt 3.2 wird 1. eine Kategorisierung zwischen separierbaren und unseparierbaren asbesthaltigen Baustoffen unternommen und 2. diese z.T. branchenspezifisch strukturiert und beschrieben (Verkehrswegebau; Schadensfälle & Naturkatastrophen; Bodenmaterial; Geräte & Gerätebauteile) (vgl. Abschnitt 3.2).

3. Anlassbezogene Erkundung & klarer Verweis auf die VDI 6202 Blatt 3

Wie in dem Referentenentwurf zur neuen GefStoffV (vgl. oben unseren Fachartikel hierzu), wird auch in der LAGA M 23 der Generalverdacht (Stichwort 31.10.1993) statuiert, wenngleich hier leider noch kein konkreter Verweis auf die noch nicht verabschiedete GefStoffV erfolgen konnte. Interessant im Rahmen der systematischen Beprobung von Gebäuden oder Anlagen auf asbesthaltige Produkte ist der häufige Verweis auf die VDI 6202 Blatt 3 und stellt im Abschnitt 4.3 fest: "Eine Erkundung nach technischen Standards ist die Basis für die ordnungsgemäße Separierung von Schadstoffen." 

Die VDI 6202 Blatt 3 ist erst seit September 2021 raus und bekommt spätestens mit dem Verweis der LAGA M 23 eine deutlich gesteigerter Beachtung im Sinne eines Standes der Technik. Es bleibt abzuwarten, ob hier die neue GefStoffV und die damit verbundene Neuauflage der TRGS 519 (kommt direkt im Anschluss!) auf die VDI 6202 Blatt 3 verweist. Spätestens dann wird der "Standarduntersuchungsumfang" der VDI, welcher z.T. zu erheblichen Mehraufwänden im Rahmen der Beprobung führt, wohl das Maß der Dinge (vgl. Abschnitt 4.3 & andere).

4. VDI 3876 als Empfehlung der LAGA M 23

Für die Aussage, ob ein Baustoff oder ein Haufwerk von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen als asbestfrei eingestuft werden kann, eignen sich die Untersuchungsverfahren nach VDI 3866 Bl. 5 und VDI 3876. Die Untersuchungsmethoden entsprechen den abfallrechtlichen Vorgaben, nach denen die Beurteilung eines Abfalls nach seinen inhärenten gefährlichen Eigenschaften zu erfolgen hat (worst-case-Betrachtung). Ein weiteres Verfahren zur Asbestuntersuchung ist das in der TRGS 517 genannte IFA-Verfahren 7487.

Im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde die praktische Anwendbarkeit des Untersuchungsverfahrens nach VDI 3876 auch im Vergleich zu dem IFA-Verfahren 7487 für Recyclingmaterial aus Bauschutt in einem Forschungsprojekt gegenübergestellt und auf Aussagekraft und Validität geprüft. Das Forschungsprojekt hat gezeigt, dass das Verfahren gemäß VDI 3876 insgesamt zur Feststellung von geringen Asbestgehalten in Bauschuttproben gut geeignet ist. Klicken Sie auf die nebenstehende Grafik, um diese zu vergrößern (vgl. Abschnitt 4.6 & andere).

5. Einer der wichtigsten Abschnitte der LAGA M 23: Abgrenzung asbestfrei und asbesthaltig für Bau- und Abbruchabfälle

Die Entscheidung, ob ein Baustoff, Bauteil oder Bauwerk mit Blick auf den geplanten Rückbau und die anstehende Entsorgung der Bauabfälle als asbestfrei eingestuft werden kann, kann auf der Basis unterschiedlicher Vorgehensweisen getroffen werden. Nachfolgend sind 4 Fälle aufgeführt, wovon mindestens einer erfüllt sein muss, um eine Asbestfreiheit im Sinne der LAGA M 23 sicherzustellen:

1. Der angefallene Abfall bei einer baulichen Maßnahme an einem Gebäude ist asbestfrei, da mit dessen Errichtung nach dem 31.10.1993 begonnen wurde.
2. Der angefallene Abfall eines asbestsanierten Gebäudes im Rahmen einer baulichen Maßnahme hat in der Vergangenheit stattgefunden und kein weiterer Asbestverdacht besteht (Nachweis eines Sachverständigen oder einer qualifizierten Person i. S. VDI 6202 Bl. 20 (2017) liegt vor). Für die Feststellung, dass kein weiterer Asbestverdacht besteht, sind die in der Vergangenheit erfolgten Erkundungen und Sanierungsmaßnahmen auf Grundlage des aktuellen Standes der Technik (VDI 6202 Blatt 3) auf deren Belastbarkeit zu beurteilen.
3. Vor Beginn der baulichen Maßnahme wurde eine Asbesterkundung gemäß VDI 6202 Bl. 3 (2021) durchgeführt und folglich der Abfall aus rückgebauten Bauteilen ohne Asbestbefund ist oder asbesthaltige Baustoffe an der Anfallstelle des Abfalls nicht vorhanden sind.
4. Vor Beginn der baulichen Maßnahme wurde eine Asbesterkundung gemäß VDI 6202 Bl. 3 (2021) durchgeführt und asbesthaltige Baustoffe oder Bauteile selektiv rückgebaut und getrennt erfasst und der angelieferte Abfall enthält keine asbesthaltigen Bauteile oder Baustoffe.

Die LAGA M 23 gibt hier also eine klare Systematik vor und deckt sich mit den Vorgaben der neuen Gefahrstoffverordnung: Sämtliche Baumassen, welche Asbest enthalten könnten und vor Oktober 1993 verbaut worden sind, stehen unter Generalverdacht! Nur eine systematische Beprobung und anschließende Analyse kann diesen Verdacht widerlegen (vgl. Abschnitt 5 & andere).

Im Rahmen der Dokumentation zur Asbestfreiheit gemäß Abschnitt 6.3 sowie Anhang 2 LAGA M 23 werden vorgaben im Anhang 6 gemacht. Hier werden zwar die Inhalte vorgegeben, jedoch leider kein dazugehöriges Formblatt konzipiert.

Die Asbest-Akademie hat hierzu 2 Formblätter erarbeitet:

LAGA_M_23_Formblatt_Anlage_6.docx

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LAGA_M_23_Formblatt_Anlage_6.pdf

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LAGA_M_23_Formblatt_Anlage_6_vereinfacht

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LAGA_M_23_Formblatt_Anlage_6_vereinfacht

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Die neue LAGA M 23 bietet mehr Klarheit im Umgang mit asbesthaltigen Abfällen. Was immer noch fehlt, ist der große Wurf bei der neuen Gefahrstoffverordnung.

 

Am 07.07.2023 berät der Bundesrat die 1. Novelle der EBV. Zu den dazu vorliegenden Beschlussempfehlungen der Ausschüsse hat sich der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) nun in einem Dringlichkeitsschreiben an die Bundesländer positioniert.

Der Verband wehrt sich in seinem Schreiben an die Staatskanzleien der Bundesländer insbesondere gegen das Vorhaben, die bislang in der EBV enthaltenen drei nebeneinander bestehenden Analyseverfahren auf ein Analyseverfahren, den Schüttelversuch nach der DIN 19529, Ausgabe Dezember 2015, zu reduzieren. Vorgeschlagen haben dies die Ausschüsse für Verkehr sowie Bauen und Wohnen. Aus Sicht des Verbandes sei dieser Versuch sowohl fachlich, wirtschaftlich als auch "praktisch" nicht zu vertreten und werde deshalb aus Sicht der Prüf- und Laborunternehmen kategorisch abgelehnt.
Der VUP verweist in seiner Positionierung auf die enormen Vorleistungen und Vorbereitungen, die in Untersuchungsstellen, Behörden, aber auch in Wissenschaft und Normung in Bezug auf das Inkrafttreten der Mantel- bzw. Ersatzbaustoffverordnung "seit Jahren" erbracht wurden. Zum Teil seien in einigen Bundesländern bereits Regelungen der neuen EBV vorfristig implementiert worden. Labore hätten im Lichte der neuen EBV bereits hunderte, wenn nicht sogar tausende Erstprüfungen gemäß dem ausführlichen Säulenversuch durchgeführt und dafür enorm in Technik und Know-how investiert.
Insgesamt würde ein Verzicht auf die Säulenversuche in der EBV das gesamte zugrundeliegende fachliche und naturwissenschaftliche Konzept in Frage stellen und das darauf aufbauende Güteüberwachungskonzept ad absurdum führen. Die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen würde damit in Gefahr stehen und damit eine mit dem Gesetzesvorhaben verbundenen Zielstellung erheblich konterkariert, so die zusammenfassende Bewertung des VUP.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft sieht in der Ablehnung der Vorsortierungspflicht im Rahmen der Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie eine richtige Entscheidung für die Praxis. Auf Kritik des Verbandes stoßen jedoch die in der Richtlinie vorgesehene Einführung neuer Umweltmanagementsysteme und Transformationspläne.

„Mit ihrer Ablehnung haben die Abgeordneten im EU-Umweltausschuss sachgerecht votiert. Zwar ist der BDE grundsätzlich für eine effektive Vorsortierung gemischter Siedlungsabfälle vor der thermischen Verwertung, um so viele Rohstoffe wie möglich im Kreislauf zu halten. Jedoch darf diese Verpflichtung nicht allein – wie in den Änderungsanträgen vorgesehen – an den Anlagenbetreibern hängen bleiben“, erklärte BDE -Präsident Peter Kurth am Montag in Berlin.
Der Verbandspräsident bezog sich dabei auf eine Abstimmung Ende Mai im für die EU-Industrieemissionsrichtlinie federführenden Umweltausschuss des EU-Parlaments. Dort hatten die Ausschussmitglieder den Bericht des Abgeordneten Radan Kanev (Europäische Volkspartei, EVP) zur Revision der Industrieemissionsrichtlinie (Industrial Emissions Directive – IED) behandelt. Die Überarbeitung der IED ist für die Entsorgungsbranche von essenzieller Bedeutung, da die Richtlinie sämtliche Voraussetzungen für die Genehmigung von Industrieanlagen regelt, zu denen auch Abfallverwertungsanlagen zählen. Dabei wurde auch über die Änderungsanträge von Vertretern der Fraktionen der Grünen und Linken entschieden, wonach Anlagenbetreiber zur Vorsortierung gemischter Siedlungsabfälle verpflichtet werden sollten, die die Parlamentarier abgelehnt haben.
Aus Sicht des BDE ist eine solche Verpflichtung aus mehreren Gründen problematisch. So könnte durch eine Vorsortierungspflicht der Anlagenbetreiber der falsche Eindruck entstehen, dass die getrennte Erfassung und Sammlung der Abfälle an den jeweiligen Anfallstellen – etwa in privaten Haushalten – nicht mehr nötig wäre. Zudem widerspräche eine Verpflichtung dieser Art dem Verursacherprinzip, das ein Kernelement des europäischen Abfallrechts ist. Demnach sind zuallererst die Verursacher bzw. Erzeuger von Abfällen für eine ordnungsgemäße und möglichst hochwertige Entsorgung der Abfälle verantwortlich.
Kritisch sieht der Verband, dass die Abgeordneten des Umweltausschusses an der Einführung neuer Umweltmanagementsysteme und Transformationspläne festhalten. Diese sind verbunden mit zahlreichen neuen Umweltauflagen, die sich mit bereits bestehenden Regelungen überschneiden und zur Folge haben werden, dass sich die Genehmigungsverfahren weiter verzögern werden. Mit der Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie sollte jedoch gerade das Gegenteil erreicht werden.
BDE-Präsident Peter Kurth erklärt: „Mit der Ablehnung der Vorsortierungspflicht haben die Mitglieder des Umweltausschusses die Erzeugerverantwortung und den Vorrang der getrennten Sammlung unterstrichen und eine gute Entscheidung für die Praxis getroffen. Leider war zu erwarten, dass der Umweltausschuss an zusätzlichen Auflagen für Anlagenbetreiber aufgrund von neu einzurichtenden Umweltmanagementsystemen und Transformationsplänen festhalten werde. Solche Auflagen verursachen mehr Bürokratie und führen zudem zu Doppelungen in den Regelwerken. In dem nun anstehenden Trilog wird es deshalb darum gehen, auf eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren hinzuwirken. Niemand kann ein Interesse an ineffektiven und überlangen Genehmigungsverfahren haben.“

Am 07.10.2021 lud die Entsorgergemeinschaft Sachsen-Anhalt e.V. nach Magdeburg zur jährlichen Mitgliederversammlung in das Haus des Handwerks ein. Doch neben den regulären Vereinsthemen und dem Austausch über aktuelle Geschehnisse gab es in diesem Jahr galt es dieses Jahr noch das Vereinsjubiläum gebührend zu feiern. 

Mit einer Festrede leitete der aktuelle Geschäftsführer der EGSA, Dr. Mike Kersten, die Veranstaltung ein. Anschließend richtete der Staatssekretär des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalts, Dr. Steffen Eichner, ein Grußwort an die Gemeinschaft und betonte dabei die Bedeutung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft aktuell und in der Zukunft.
Im weiteren Rahmen wurden Mitgliedsunternehmen, die seit Beginn an den Verein begleiten sowie einige prägende Personen des Vereinslebens geehrt und ausgezeichnet.


Auszeichnung für langjährige Mitglieder
Im Anschluss an die Mitgliederversammlung fand mit Mitgliedern, Gästen und dem, ein Meet & Greet statt, welches sich noch länger in den Abend zog. Alles in allem war es eine gelungene Veranstaltung unter dem Punkt in der Gemeinschaft zusammenzuhalten und sich gegenseitig zu stärken, denn „Kreislaufwirtschaft macht Zukunft“.

Die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben kann weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen. Die dafür nötigen Regelungen des Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) werden bis Ende 2022 verlängert. Dies hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) beschlossen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Digitale Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung sorgen derzeit dafür, dass wichtige private und öffentliche Investitionen trotz der Pandemie nicht ins Stocken geraten, z.B. beim Wohnungsbau und Klimaschutz sowie der Energie- und Verkehrswende. Die aktuellen Regeln geben allen Beteiligten viel Freiraum für digitale, analoge und hybride Verfahrenslösungen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich diese Flexibilität als Instrument zur Krisenbewältigung bewährt hat.“

Für viele Planungs- und Genehmigungsverfahren ist normalerweise die körperliche Anwesenheit von Personen erforderlich, zum Beispiel bei der Einsichtnahme in Unterlagen oder bei der Durchführung von Erörterungs- und Anhörungsterminen. Aus Gründen des Infektionsschutzes können diese Verfahrensschritte nun schon seit längerer Zeit nicht wie gewohnt durchgeführt werden. Mit dem Planungssicherstellungsgesetz wurden daher vorübergehende Ersatzmöglichkeiten, z.B. Internetveröffentlichungen oder die Durchführung von Online-Konsultationen, geschaffen. Um niemanden von Beteiligungsmöglichkeiten auszuschließen, soll für Bau- und Investitionsvorhaben weiterhin eine Veröffentlichung der wesentlichen Unterlagen und Entscheidungen sowie die Wahrnehmung von Verfahrensrechten im klassischen, analogen Sinn erhalten bleiben. 

Das Planungssicherstellungsgesetz, das im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie erlassen wurde, wird nun zunächst bis zum 31.12.2022 verlängert. Das schafft Klarheit für Behörden, Investoren und Verbände. Auf diese Weise können zudem weitere Erfahrungen mit digitalen Planungsverfahren gesammelt werden. Damit wird die Evaluation des Gesetzes auf eine breitere Datengrundlage gestellt. Anhand der Ergebnisse entscheidet die Bundesregierung, ob die Regeln – wie vielfach gefordert – auch dauerhaft gelten sollen.

Hintergrund:

Das PlanSiG wurde im Mai letzten Jahres auf Initiative des BMI und BMU erlassen, um sicherzustellen, dass eine Vielzahl wichtiger Bau- und Infrastruktur-Vorhaben wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern. Seine Geltung ist derzeit befristet bis zum 31.03.2021.

Wer sich Essen zum Mitnehmen kauft, hat künftig die Wahl: Restaurants, Bistros und Cafés müssen in Zukunft immer auch Mehrwegbehälter für den To-Go-Kaffee und für Take-Away-Essen anbieten. Das hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit einer Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen. Weitere wichtige Änderungen: Die Pfandpflicht wird ab nächstem Jahr auf sämtliche Getränkeflaschen aus Einwegkunststoff sowie Getränkedosen erweitert. Außerdem müssen PET-Getränkeflaschen ab 2025 aus mindestens 25 Prozent Recyclingkunststoff bestehen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Essen zum Mitnehmen gehört für immer mehr Menschen zum Alltag dazu. Die Kehrseite ist ein wachsender Müllberg in vielen Haushalten. Das muss nicht so bleiben. Noch ist Wegwerfplastik in vielen Restaurants, Imbissen und Cafés die Regel. Mein Ziel ist, dass Mehrweg-Boxen und Mehrweg-Becher für unterwegs der neue Standard werden. Daher verpflichten wir die Gastronomie, künftig neben Einweg- auch Mehrwegverpackungen anzubieten. Überall sollen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher für Mehrweg entscheiden können. Ich bin überzeugt: So werden viele gute Lösungen entstehen, auch für die Lieferdienste. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Verpackungsflut im To-Go-Bereich einzudämmen.“

Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen für unterwegs oder To-Go-Getränke verkaufen, sind ab 2023 verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Die Mehrwegvariante darf nicht teurer sein als das Produkt in der Einwegverpackung. Außerdem müssen für alle Angebotsgrößen eines To-Go-Getränks entsprechende Mehrwegbecher zur Verfügung stehen. Von der Pflicht ausgenommen sind z.B. Imbisse, Spätkauf-Läden und Kioske, in denen insgesamt fünf Beschäftigte oder weniger arbeiten und die eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Aber sie müssen den Kundinnen und Kunden ermöglichen, deren eigene Mehrwegbehälter zu befüllen.

Ab 2022 ist zudem ein Pfand auf alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff verpflichtend. Außerdem müssen dann sämtliche Getränkedosen mit einem Pfand belegt werden. Die Gesetzesnovelle beendet die bisherigen Ausnahmeregelungen für bestimmte Getränke in Plastikflaschen und Dosen. Bislang waren z.B. Fruchtsaftschorlen mit Kohlensäure pfandpflichtig, ein Fruchtsaft ohne Kohlensäure hingegen nicht. Künftig gilt grundsätzlich: Ist eine Getränkeflasche aus Einwegplastik, dann wird sie mit einem Pfand belegt. Ausnahmen für Fruchtsäfte oder alkoholische Mischgetränke in Einwegkunststoff-Getränkeflaschen oder Getränkedosen fallen weg. Für Milch oder Milcherzeugnisse gilt eine Übergangsfrist bis 2024.

Neue Kunststoffflaschen sollen künftig möglichst nicht mehr aus Erdöl, sondern zunehmend aus altem Plastik hergestellt werden. Daher sieht die Novelle des Verpackungsgesetzes erstmals einen Mindestrezyklat-Anteil für Getränkeflaschen aus Einwegkunststoff vor. Ab 2025 müssen PET-Einweggetränkeflaschen mindestens 25 Prozent Recycling-Kunststoff enthalten, ab 2030 erhöht sich diese Quote auf mindestens 30 Prozent und gilt dann für alle Einwegkunststoffflaschen. Die Hersteller können selbst entscheiden, ob sie diese Quote pro Flasche oder über ein Jahr verteilt in Bezug auf ihre gesamte Flaschenproduktion erfüllen möchten.

Schulze: „Alte Getränkeflaschen aus Einwegplastik sind nicht bloß Abfall, sondern wertvoller Rohstoff für neue Flaschen. Wenn man sie sortenrein sammelt, wird das Recycling einfacher. Und mit einem Pfand wird auch das Sammeln leichter. Deshalb heißt es künftig bei allen Getränkedosen und Flaschen aus Plastik: Pfand zurück.“

Weiterer Inhalt der Gesetzesnovelle: Betreiberinnen und Betreiber von Online-Marktplätzen sowie Fulfillment-Dienstleister müssen künftig prüfen, dass die Hersteller von verpackten Waren auf ihrer Plattform im Verpackungsregister der Zentralen Stelle verzeichnet sind und sich an das Verpackungsgesetz halten.

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts muss die Novelle des Verpackungsgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden und den Bundesrat passieren.